Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu
Der Bundesrat hat in seiner 1002. Sitzung am 26.3.2021 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 5.3.2021 verabschiedeten Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zuzustimmen. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 1.1.2023 in Kraft treten.
Wesentliche Inhalte der Reform
Eine Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist in folgenden Bereichen angedacht:
- Stärkung der Personensorge für Minderjährige
- Stärkung der Rechte von Pflegeeltern
- Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge
- Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention
- Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der praktischen Umsetzung
- Bessere Information und stärkere Einbindung betreuter Personen
- Regelung der Ehegattenvertretung
Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf eine Neuregelung zu Anerkennung, Aufgaben und finanzieller Ausstattung der Betreuungsvereine. So soll deren Arbeit gestärkt sowie eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen sichergestellt werden.
Drucksachen:
BR-Drucks. 199/21 (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags)
BR-Drucks. 564/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drucks. 19/24445 (Gesetzentwurf)
BT-Drucks. 19/27287 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Zum Weiterlesen:
Aufsatz "Sicherheit statt Sollbruchstelle – der „vorläufige Vormund“ in der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" von Ingo Socha in FamRZ 2021, 87 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht aus Sicht der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen" von Dirk Wedel, Jörg Kraemer und Anna Hyla in FamRZ 2021, 77 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Akzeptanz und Qualität ehrenamtlicher Betreuung in der Reform" von Gerhard Christl, FamRZ 2021, 81 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Die Neuregelung des Betreuungsrechts" von Angie Schneider in FamRZ 2020, 1796 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – ein weiterer Versuch für einen neuen § 1358 BGB" von Anatol Dutta in FamRZ 2020, 1881 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020" von Werner Dürbeck in FamRZ 2020, 1789 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Der Betreuer als Unternehmer?" von Philipp Scholz in FamRZ 2020, 1693 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Vermögensverwaltung" von Christof Münch in FamRZ 2020, 1513 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Aufsatz "Die große Paragraphenwanderung und mehr" von Dieter Schwab in FamRZ 2020, 1321 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
