Reform der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesrat

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12.2.2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert.  Auf über 70 Seiten zeigte er detailliert fachlichen Verbesserungsbedarf auf – beruhend auf Rückmeldungen aus der Praxis. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet.

Bund müsse sich finanziell mehr beteiligen

In den Fokus gestellt wurde vor allem die Finanzierung des Vorhabens: die Umsetzung des Gesetzesvorhabens könne nur gelingen, wenn Ländern und Kommunen die dafür erforderlichen Mittel bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Die geplante Zuweisung neuer Aufgaben beziehungsweise die Erweiterung bereits übertragener Aufgaben ziehe erhebliche Mehrkosten für die Länder und Kommunen nach sich. Diese müssten durch dauerhafte Erhöhung der Umsatzsteueranteile kompensiert werden.

Die Weiterentwicklung einer inklusiven Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe begrüßen die Länder ausdrücklich. Sie weisen allerdings darauf hin, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes an den erweiterten Rechtsverpflichtungen zur inklusiven Bildung und Betreuung im SGBVIII unzureichend ist. Der Bund müsse die Kosten an den zunehmenden Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vollständig kompensieren.

Schutz und Teilhabe: die Pläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Ziel ist ein wirksames Hilfesystem, das Kinder vor Gefährdungen schützt und Familien stärkt. Im Einzelnen sieht das geplante Gesetz

• mehr Kooperation mit Akteuren im Kinderschutz,
• Stärkung von Pflegefamilien,
• mehr Rechte für Kinder in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Erziehungshilfe,
• bessere Beteiligung der Betroffenen,
• Rechtsanspruch auf Beratung

vor.