Rechtsausschuss nimmt Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreformgesetz an

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Annahme empfohlen. In der Sitzung am Mittwoch stimmte die FDP-Fraktion gegen die Vorlage; AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der FDP zur Stärkung der Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten (BT-Drucks. 19/24638) wurde abgelehnt.

In der ausführlichen Diskussion über den Entwurf hieß es vonseiten der Opposition, dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, abgelehnt würden jedoch die darin enthaltenen Regelungen zum Ehegattenvertretungsrecht. Die Koalition bezeichnete das Gesetz als gesellschaftlich bedeutendes Reformprojekt, das den Vorrang des selbstbestimmten Handelns betone. Über den Entwurf stimmt der Bundestag am Freitag ab.

Wesentliche Inhalte der Reform

Eine Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist in folgenden Bereichen angedacht:

• Stärkung der Personensorge für Minderjährige
• Stärkung der Rechte von Pflegeeltern
• Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge
• Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention
• Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der praktischen Umsetzung
• Bessere Information und stärkere Einbindung betreuter Personen
• Regelung der Ehegattenvertretung

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf eine Neuregelung zu Anerkennung, Aufgaben und finanzieller Ausstattung der Betreuungsvereine. So soll deren Arbeit gestärkt sowie eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen sichergestellt werden.