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Rechtsausschuss nimmt Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreformgesetz an

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt am Freitag ab

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Annahme empfohlen. In der Sitzung am Mittwoch stimmte die FDP-Fraktion gegen die Vorlage; AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Antrag der FDP zur Stärkung der Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten (BT-Drucks. 19/24638) wurde abgelehnt.

In der ausführlichen Diskussion über den Entwurf hieß es vonseiten der Opposition, dieser sei grundsätzlich zu begrüßen, abgelehnt würden jedoch die darin enthaltenen Regelungen zum Ehegattenvertretungsrecht. Die Koalition bezeichnete das Gesetz als gesellschaftlich bedeutendes Reformprojekt, das den Vorrang des selbstbestimmten Handelns betone. Über den Entwurf stimmt der Bundestag am Freitag ab.

 

Wesentliche Inhalte der Reform

Eine Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist in folgenden Bereichen angedacht:

  • Stärkung der Personensorge für Minderjährige
  • Stärkung der Rechte von Pflegeeltern
  • Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge
  • Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der praktischen Umsetzung
  • Bessere Information und stärkere Einbindung betreuter Personen
  • Regelung der Ehegattenvertretung

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf eine Neuregelung zu Anerkennung, Aufgaben und finanzieller Ausstattung der Betreuungsvereine. So soll deren Arbeit gestärkt sowie eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen sichergestellt werden.

Drucksachen:

BR-Drucks. 564/20 (Gesetzentwurf)

BT-Drucks. 19/24445 (Gesetzentwurf)

Zum Weiterlesen:

Aufsatz "Sicherheit statt Sollbruchstelle – der „vorläufige Vormund“ in der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" von Ingo Socha in FamRZ 2021, 87 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht aus Sicht der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen" von Dirk Wedel, Jörg Kraemer und Anna Hyla in FamRZ 2021, 77 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Akzeptanz und Qualität ehrenamtlicher Betreuung in der Reform" von Gerhard Christl, FamRZ 2021, 81 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Die Neuregelung des Betreuungsrechts" von Angie Schneider in FamRZ 2020, 1796 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – ein weiterer Versuch für einen neuen § 1358 BGB" von Anatol Dutta in FamRZ 2020, 1881 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020" von Werner Dürbeck in FamRZ 2020, 1789 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Der Betreuer als Unternehmer?" von Philipp Scholz in FamRZ 2020, 1693 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Vermögensverwaltung" von Christof Münch in FamRZ 2020, 1513 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Die große Paragraphenwanderung und mehr" von Dieter Schwab in FamRZ 2020, 1321 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

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