Mehr Personal und Fortbildungen für Familiengerichte

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben am Donnerstag, 31.1.2019, ein Ergebnis im Pakt für den Rechtsstaat erzielt. Der Bund wird den Ländern einmalig Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dadurch soll die Personalausstattung von Justiz und Polizei verbessert werden.

Die Bundeskanzlerin erklärte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass der Bund

• die Stellen beim Generalbundesanwalt um 30 Prozent erhöhen wird, also um 71 Stellen,
• neue Stellen beim BGH und damit u.a. einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe schaffen wird,
• neue Planstellen für BGH, BFH und BverwG zur Verfügung stellen wird.

Die Länder haben bereits damit begonnen, das Personal zu verstärken. Insgesamt werden sie im Rahmen ihrer Personalhoheit 2.000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und besetzen – zuzüglich des dafür erforderlichen Personals für den nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Bereich.

Familiengerichte profitieren vom Pakt

Doch es soll nicht nur Personal aufgestockt werden, auch die Qualität der Rechtspflege soll verbessert werden. Dazu sind laut BMJV viele Maßnahmen geplant, von denen vor allem die Familiengerichte profitieren:

• Mehr Fortbildungen, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren,
• Digitalisierung. Geplant ist, eine Kommunikationsschnittstelle zwischen der Justiz und Polizei zu schaffen mit dem Ziel, den Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft von Bund und Ländern zu verbessern und die Interoperabilität mit den Gerichten zu ermöglichen.
• Spezialisierung und Konzepte zur Vermittlung psychologischer Kompetenz (vor allem im Umgang mit Kindern und Eltern im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren) entwickeln
• Stärkung der interkulturellen Kompetenz
• Kampagne für den Rechtsstaat (Nachwuchsgewinnung & Imagekampagne, um die Bedeutung unserer großartigen, funktionierenden Justiz für eine demokratische Gesellschaft sichtbar zu machen.

Angela Merkel sagte anlässlich der Bekanntgabe der Einigung in Sachen Rechtspakt: „Heute ist ein guter Tag für den Rechtsstaat“. Kritik am Pakt gibt es u.a. von Seiten der FDP und der Grünen. Um genügend Richter und Staatsanwälte einstellen zu können, müsse viel mehr Geld fließen. Die Einmalzahlung könne die Qualität langfristig nicht sichern.