Bundesrat stimmt Bundestagsbeschluss zu
Am 7.6.2019 machte der Bundesrat in seiner 978. Sitzung den Weg frei für ein neues Vergütungssystem für Berufsbetreuer. Er stimmte dem entsprechenden Bundestagsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zu. Die beschlossenen Änderungen sollen den teilweise massiven finanziellen Schwierigkeiten der Berufsbetreuer, Betreuungsvereine und Berufsvormünder entgegenwirken: Ihre Stundensätze waren seit 13 Jahren nicht mehr angepasst worden.
Erhöhung um durchschnittlich 17 Prozent
Das Gesetz erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent und modernisiert das Abrechnungssystem: Statt der bisherigen Einzelabrechnungen gibt es künftig monatliche Fallpauschalen. Dies soll es den Ländern ermöglichen, die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Betreuungsfälle zu berücksichtigen und angemessen zu vergüten. Für Berufsvormünder bleibt es beim bisherigen Vergütungssystem - allerdings mit höheren Stundensätzen.
Das Gesetz geht nun über die Bundesregierung an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und wird anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat später soll es in Kraft treten.
Beschlussdrucksache: Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (PDF)
Zum Weiterlesen:
Tobias Fröschle: Anpassung der Vormünder- und Betreuervergütung in FamRZ 2019, 678 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung - Ausgleich vom Bund gefordert
Experten für höhere Betreuervergütung - Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Quelle: Bundesrat Kompakt - Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 978. Sitzung am 7.6.2019
