Bundesregierung beschließt Entwurf
Die Bundesregierung hat gestern den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf der Strategie der zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 (kurz: Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention) und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention beschlossen. Mit der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention formuliert die Bundesregierung Ziele zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt.
120 Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Gemeinsam tragen Bundesministerien und Beauftragte der Bundesregierung 120 Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei. Neben Maßnahmen des BMFSFJ wie
- dem Gewalthilfegesetz
- dem Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG)
- der Umsetzung des Aktionsplans „Queer Leben“
enthält die Strategie auch Maßnahmen anderer Ressorts, wie
- die Reform des Gewaltschutzgesetzes
- ein Gesetz gegen Digitale Gewalt (BMJ)
- den Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung für Betroffene von sexueller Gewalt (BMG).
Alle Ziele sind mit konkreten Maßnahmen, Ressourcen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten unterlegt.
Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention
Die Koordinierungsstelle wird die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt künftig koordinieren und damit die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland stärken. Die Stelle soll ermöglichen, dass sich Maßnahmen und Prozesse zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sinnvoll und zweckgerichtet ineinanderfügen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 81 des Bundesfamilienministeriums vom 11.12.2024
Die Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland
Folge 21 des FamRZ-Podcasts "familiensachen"
Gast ist Johanna Nelles, Exekutiv-Sekretärin der Istanbul Konvention und Leiterin des Referats Gewalt gegen Frauen des Europarats. Sie berichtet, dass bei der Umsetzung der Istanbul Konvention zwar einiges gut funktioniert. Aber sie hat auch viel Kritik im Gepäck.
