Ergebnisse des 6. Bund-Länder-Digitalgipfels
Am 5.6.2025 fand in Bad Schandau der sechste Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und -minister statt. Im Mittelpunkt stand die Fortführung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zentrales Ergebnis des Treffens war die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz.
Die Erklärung unterstreicht das Potenzial von KI zur Effizienzsteigerung in gerichtlichen und behördlichen Abläufen sowie zur Verbesserung des Zugangs zum Recht für Bürgerinnen und Bürger. Dabei bekennen sich die Ministerinnen und Minister ausdrücklich zu menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-Systemen – die letztverbindliche Entscheidungsgewalt soll jedoch weiterhin ausschließlich bei Menschen liegen.
Der Digitalgipfel wurde 2023 initiiert und findet mindestens einmal jährlich statt. Ziel ist es, die Digitalisierung der Justiz strategisch zwischen Bund und Ländern zu koordinieren.
KI-Strategie und Digitalpakt
Die neue KI-Strategie der Justiz, die unter Federführung Baden-Württembergs entstand, definiert konkrete Maßnahmen zur Optimierung justizieller Geschäftsprozesse, zur Innovationsförderung und zur Etablierung gemeinsamer KI-Infrastrukturen. Sie wurde bereits im April 2025 im E-Justice-Rat erörtert und ist Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Die Justiz in Deutschland setzt schon heute in verschiedenen Bereichen Anwendungen auf Basis von KI ein und wird diesen Bereich mit der KI-Strategie zielgerichtet und koordiniert ausbauen.
Parallel dazu soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Digitalisierung der Justiz in den letzten Jahren in der neuen Legislaturperiode als tragende Säule eines neuen Pakts für den Rechtsstaat fortgesetzt und ausgebaut werden. Geplant ist u. a. der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud, deren Umsetzung noch 2025 starten soll.
Die folgenden Dokumente wurden im Rahmen des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels veröffentlicht bzw. thematisiert und stehen online zur Verfügung:
- Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
Enthält die Grundsätze und Ziele der Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zum vertrauenswürdigen KI-Einsatz.
Zum Dokument (bmjv.de) - KI-Strategie der Justiz
Entwickelt unter Federführung von Baden-Württemberg; legt Zielsetzungen und Maßnahmen für den künftigen KI-Einsatz in der Justiz fest.
Zur Strategie (bmjv.de) - Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“
Enthält konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilverfahrensrechts unter Berücksichtigung digitaler Entwicklungen.
Zum Abschlussbericht (bmjv.de) - Untersuchung der Machbarkeit einer bundeseinheitlichen Justizcloud - Abschlussbericht
Die Konzeption dieser Cloud gehört zu den zentralen Vorhaben des Bundesministeriums der Justizund für Verbraucherschutz im Bereich der Justizdigitalisierung.
Mehr erfahren (bmjv.de)
