Zahl der zum Unterhalt herangezogenen Angehörigen deutlich gesunken
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht zur Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes veröffentlicht. Untersucht wurden insbesondere die Auswirkungen auf die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde zum 1.1.2020 die Heranziehung unterhaltspflichtiger Eltern und Kinder zu Sozialhilfeleistungen deutlich eingeschränkt. Nach § 94 Abs. 1a SGBXII werden Unterhaltsansprüche grundsätzlich nicht berücksichtigt, wenn das jährliche Gesamteinkommen der unterhaltspflichtigen Person 100.000 Euro nicht übersteigt.
Höhere Belastung für Sozialhilfeträger
Die Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der tatsächlich herangezogenen Angehörigen erheblich zurückgegangen ist. Nach einer Hochrechnung zahlten 2019 noch rund 98.400 Angehörige einen Unterhaltsbeitrag für Beziehende von Hilfe zur Pflege. Im Jahr 2023 waren es nur noch rund 6.300 Personen. Das entspricht einem Rückgang um 93,6 %. Der Anteil der Leistungsbeziehenden der Hilfe zur Pflege, deren Angehörige zu einem Unterhaltsbeitrag herangezogen wurden, sank damit von 32,6 % im Jahr 2019 auf 2 % im Jahr 2023. Auch das Beitragsvolumen ging deutlich zurück. Nach der Hochrechnung wurden 2019 noch rund 102 Mio. Euro von Angehörigen gezahlt; seit 2022 liegt das Volumen bei rund 16 Mio. Euro jährlich.
Die Entlastung der Angehörigen führt zugleich zu Mindereinnahmen und höheren Ausgaben bei den Sozialhilfeträgern. Für die Hilfe zur Pflege ermittelt die Evaluation für 2020 eine Mehrbelastung von 267 Mio. Euro. Bei der Eingliederungshilfe betrug die Mehrbelastung rund 60 Mio. Euro. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war die Bundesregierung von finanziellen Auswirkungen in Höhe von etwa 300 Mio. Euro jährlich ausgegangen. Davon sollten 130 Mio. Euro auf die Freistellung von Kindern und 90 Mio. Euro auf die Begrenzung des Kostenbeitrags von Eltern entfallen; hinzu kam ein Sicherheitszuschlag von 80 Mio. Euro.
Folgen eines an § 94 Abs. 1a SGBXII orientierten Freibetrags
Der Bericht befasst sich außerdem mit der Frage, welche Folgen ein an § 94 Abs. 1a SGBXII orientierter Freibetrag im allgemeinen Unterhaltsrecht hätte. Für die Heranziehung von Angehörigen im Rahmen der Hilfe zur Pflege würde ein solcher Freibetrag nach Einschätzung der Autoren keine zusätzliche Wirkung entfalten. Ob eine entsprechende Regelung auf andere Unterhaltskonstellationen übertragen werden könnte, sei juristisch zu klären.
