Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung und häusliche Gewalt
Die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" - kurz Innenministerkonferenz (IMK) - ist ein länderübergreifendes Abstimmungsgremium, das die fachliche Kooperation von der Beamtenebene auf die höchste politische Ebene erweitert. Die IMK tagt in der Regel zweimal im Jahr und einigt sich dabei auf Beschlüsse zu innenpolitischen Themen. Die Ergebnisse der letzten Tagung, die vom 19.-21.6.2024 in Potsdam stattfand, betreffen auch einige familienrechtlich relevante Themen. Wir fassen die Beschlüsse im Folgenden für Sie zusammen. Die ungekürzte Fassung können Sie auf der Website der IMK nachlesen. Die nächste Tagung der IMK findet im Herbst statt.
TOP 27: Weiterentwicklung Prozessabläufe im Bereich der Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Die IMK stellt im Hinblick auf die Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fest, dass insbesondere in den Ländern aufgrund weiterhin hoher Eingangszahlen, komplexer werdender Vorgänge sowie zusätzlicher Eingangsquellen (Digital Services Act) eine zeitnahe Bearbeitung von Verfahren häufig nicht mehr möglich ist. Weitere Anpassungen werden notwendig sein.
TOP 35: Umsetzung der Istanbul-Konvention – Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes
Die IMK hält eine Einbindung des Jugendamtes in Gewaltschutzsachen nach § 1 GewSchG für sinnvoll und bittet das BMI, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht für die dort vorgesehene Anpassung des § 213 I S. 1 FamFG einzusetzen. Weitere Bitten wurden im Hinblick auf dieses Thema formuliert, u.a. betreffend eine mögliche Gewaltpräventionsberatung bzw. eine Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen vor dem Familiengericht. Mehr zur Umsetzung der Istanbul Konvention erfahren Sie im FamRZ-Podcast familiensachen, Folge 21.
TOP 80 und 81: Vermeidung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Die IMK begrüßt, dass das BMI in Zusammenarbeit mit dem BMJ den Ländern einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zur Stellungnahme zugeleitet hat. Sie bittet, das Gesetzgebungsverfahren auch innerhalb der Bundesregierung zügig weiter zu bewegen. Bei der später vorgesehenen Novellierung des Abstammungsrechts sei ein Ausschluss missbräuchlicher Elternschaftsanerkennung vorzusehen. Mehr zu der geplanten Reform des Abstammungsrechts erfahren Sie im FamRZ-Podcast familiensachen, Folge 20.
TOP 101: Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung im Bereich häusliche Gewalt
Die Zahlen von Fällen häuslicher Gewalt bundesweit steigen kontinuierlich. Die IMK hält es vor diesem Hintergrund für notwendig, dass Schutzmaßnahmen in Fällen häuslicher Gewalt noch effektiver umgesetzt werden. Unter anderem hält sie den Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung für ein geeignetes Mittel, um Opfer besser zu schützen. Die IMK bittet das BMI, sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz einzusetzen.
