Zwangsbehandlungen in Ausnahmefällen auch außerhalb von Krankenhäusern möglich
Der Deutsche Bundestag hat am 12.11.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht (BT-Drucks. 21/7561) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/9135) beschlossen. Damit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen bei rechtlich betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht werden. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und AfD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit der Neuregelung setzt der Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um.
Zusätzliche Dokumentationspflichten und längere Genehmigungsfristen
Der Krankenhausaufenthalt soll weiterhin der Regelfall bleiben. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses soll nur zulässig sein, wenn der betroffenen Person durch die Verbringung oder den Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen, die am alternativen Behandlungsort voraussichtlich vermieden oder deutlich reduziert werden können. Dieser muss eine medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung gewährleisten, die den Krankenhausstandard nahezu erreicht. Die Einwilligung des Betreuers bedarf weiterhin der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Neuregelung ergänzt § 1832 BGB.
Zur Stärkung des Ultima-Ratio-Grundsatzes sieht das Gesetz zusätzliche Prüf- und Dokumentationspflichten vor. Betreuer müssen gegenüber dem Betreuungsgericht insbesondere darlegen, welche Versuche unternommen wurden, die betroffene Person von der Behandlung zu überzeugen, und welche weniger belastenden Maßnahmen geprüft und mit welchem Ergebnis angewendet wurden. Auch die Feststellung des zu beachtenden Willens der betroffenen Person muss stärker dokumentiert werden. Zudem wird die Bestellung von Verfahrenspflegern in Unterbringungssachen grundsätzlich verpflichtend.
Digitaler Betreuerausweis wird erprobt
Der Rechtsausschuss hatte den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. So bleibt die erstmalige gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auf höchstens sechs Wochen begrenzt. Verlängerungen können künftig jedoch jeweils für bis zu drei Monate erfolgen. Damit sollen insbesondere Menschen mit längerfristigem Behandlungsbedarf durch wiederholte gerichtliche Verfahren weniger belastet werden. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz die Einführung eines digitalen Betreuerausweises. Dieser soll zunächst an einzelnen Amtsgerichten erprobt werden und künftig unter anderem in einer europäischen digitalen Identitätsbrieftasche genutzt werden können.
Ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drucks. 21/7060), mit dem insbesondere eine Reduzierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen und eine Stärkung der Patientenrechte gefordert wurden, fand im Bundestag keine Mehrheit.
Hierzu in der FamRZ:
Angie Schneider: Referentenentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen, FamRZ 2026, 744 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}
Zum Anhören: FamRZ-Podcast Folge 34: Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
