Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen
Die Bundesregierung hat sich zu den geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss und zur Anrechnung des Kindergeldes geäußert. Anlass war eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen der angekündigten Begrenzung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder unter 16 Jahren.
Die Grünen hatten unter anderem nach den finanziellen und sozialen Folgen der geplanten Absenkung der Altersgrenze sowie nach Maßnahmen zur Verbesserung des Rückgriffs auf säumige Unterhaltspflichtige gefragt. Die Bundesregierung verweist hierzu weitgehend auf eine frühere Antwort aus dem August 2026.
Zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs sollen die Länder diesen künftig für alle Sozialleistungen bei zentralen, spezialisierten Stellen auf Landesebene bündeln.
Bundesregierung verteidigt volle Anrechnung des Kindergeldes
Auch die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss war Gegenstand der Anfrage. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort wird derzeit geprüft, „ob und wie“ diese Änderung umgesetzt werden kann.
Zugleich verteidigt die Bundesregierung die derzeitige volle Anrechnung des Kindergeldes. Der Unterhaltsvorschuss diene der bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des Kindes. Werde dieses bereits teilweise durch das Kindergeld gesichert, müsse die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur den noch fehlenden Betrag ergänzen. Die vollständige Anrechnung stehe daher nach Auffassung der Bundesregierung mit der Funktion des Unterhaltsvorschusses im Einklang. Das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Jahr 2026 beträgt monatlich 558 Euro. Darin enthalten sind pauschal 132 Euro für Wohn- und Heizkosten.
