Ausgleich vom Bund gefordert
Der Bundesrat begrüßte in seiner Sitzung 976. Sitzung am 12.4.2019 das Reformvorhaben zur Betreuervergütung. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Vergütung für Berufsbetreuer angehoben und außerdem modernisiert werden. Die Betreuer leisteten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betonte der Bundesrat.
Die Länder halten es jedoch für unerlässlich, die jährliche Mehrbelastung der Landeshaushalte von rund 157 Millionen Euro über eine Anpassung des Umsatzsteueranteils auszugleichen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat, Anreize für Vorsorgevollmachten und eine stärkere Betreuung im Familienkreis zu schaffen, damit die Fallzahlen der Berufsbetreuer nicht weiter steigen. Angesichts der vorhandenen strukturellen Probleme bei der Betreuung reiche es nicht, sich auf eine reine Vergütungserhöhung zu beschränken.
Pauschale für Verfahrenspfleger begrenzen
Die Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger wollen die Länder auf 3,50 Euro begrenzen - die von der Bundesregierung geplante Erhöhung auf 4 Euro halten sie nicht für gerechtfertigt. Weitere Kritik äußern sie an den Aufschlägen für so genannte Overhead-Kosten für Vereine sowie diverse Sachkosten.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetz frühestens zum 1.1.2020 in Kraft treten zu lassen. Hintergrund: die Haushaltsplanungen der Länder sind für das laufende Jahr bereits abgeschlossen. Um ausreichend Zeit für die geplante Evaluierung der Reform zu haben, soll diese erst nach fünf und nicht schon nach vier Jahren erfolgen.
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung, die sich in ihrer Gegenäußerung damit auseinandersetzt und beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt.
In FamRZ 2019, Heft 9, erscheint zum Thema ein Beitrag von Fröschle: "Anpassung der Vormünder- und Betreuervergütung". Mit einem FamRZ-digital-Abonnement lesen Sie diesen noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe. Noch nicht registriert? Testen Sie FamRZ-digital jetzt 3 Monate kostenlos.
Quelle: Bundesrat Kompakt - Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 976. Sitzung am 12.04.2019
