Gemeinsame Erklärung zu Zielen und Finanzierung
Bund und Länder wollen künftig höhere Qualität in der Kindertagesbetreuung durch gemeinsame Qualitätsentwicklungsziele und eine solide Finanzierungsgrundlagehöhere sicherstellen. Darauf haben sich die zuständigen Ministerinnen und Minister auf der Konferenz „Frühe Bildung – Mehr Qualität für alle Kinder“ am 14. und 15. November 2016 in Berlin geeinigt. Grundlage dafür soll der am 15. November vorgestellte erste Zwischenbericht von Bund und Ländern sein.
Zusätzliche Kosten von zehn Milliarden Euro
Neben einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern haben auch die kommunalen Spitzenverbände an diesem Bericht mitgearbeitet. Er
- beschreibt gemeinsame Ziel- und Entwicklungsperspektiven von Bund und Ländern
- nimmt Kostenabschätzungen vor
- zeigt mögliche Finanzierungswege auf.
Die veranschlagten zusätzlichen Kosten betragen laut Bundesfamilienministerin Schwesig etwa zehn Milliarden Euro jährlich, wenn alle Zielvorgaben erfüllt werden sollen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernehme. Es sei bereits ein großer Erfolg, dass dieser 2017 bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiere. Damit sei man aber noch lange nicht am Ziel angelangt.
Gesetzliche Grundlage bis zum Frühjahr
Laut der vorgestellten Vereinbarungen soll es keine einheitlichen Ziele geben. Dazu ist die Ausgangslage in den verschiedenen Bundesländern zu unterschiedlich. Jedes Bundesland, jede Kommune könne mit dem zusätzlichen Geld ihrem Bedarf entsprechend beispielsweise
- mehr Erzieher einstellen
- die Sprachentwicklung fördern
- die Kitagebühren für Familien mit geringem Einkommen senken,
so Schwesig. Die Einhaltung der Standards solle durch eine Zielvereinbarung des Bundes als Geldgeber mit jedem einzelnen Bundesland gesichert werden.
Die Qualitätsoffensive müsse auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage umgesetzt werden. Bis zum Frühjahr solle nun eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Eckpunkte für ein "Qualitätsentwicklungsgesetz" erarbeiten, das den "länderspezifischen Bedürfnissen" gerecht werde, erläuterte die Ministerin.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 15. November 2016
