BMJV prüft Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Die Thesen der Arbeitsgruppe zum Sorge- und Umgangsrecht werden derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums geprüft und bewertet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/16184) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/15663). Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dementsprechend noch nicht abgeschlossen. Genaue zeitliche und inhaltliche Planungen bezüglich eines Referentenentwurfs stünden noch nicht fest.

 

Kein gesetzliches Leitbild für ein Betreuungsmodell

Die im April 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Arbeitsgruppe sieht aufgrund der geänderten Lebenswirklichkeiten vieler Familien und der gesellschaftlichen Entwicklungen mehrheitlich Bedarf für eine grundlegende Reform im Bereich des Kindschaftsrechts. Dies geht aus dem Thesenpapier hervor, das die Sachverständigen am 29.10.2019 veröffentlichten. Mit ihrer kleinen Anfrage erkundigte sich die FDP-Fraktion nach der Haltung der Bundesregierung zu den im Papier formulierten Thesen.

Die Experten verständigten sich darin u.a. darauf, dass kein gesetzliches Leitbild für ein bestimmtes Betreuungsmodell eingeführt werden soll. Vielmehr sollen alle Betreuungsformen bis hin zum Wechselmodell im Rahmen einer am Kindeswohl orientierten Einzelfallentscheidung angeordnet werden können. Mehr zu zentralen Ergebnissen des Arbeitskreises sowie das komplette Thesenpapier zum Download finden Sie in der Meldung „Neues von der Reform des Sorge- und Umgangsrechts“.

 

Zum Weiterlesen:

"Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Sorge- und Umgangsrechts" von Stephan Hammer in FamRZ 2018, 229

FamRZ-Buch 37: „Sorge und Umgang in der Rechtspraxis“ von Tobias Fröschle

Kindesunterhaltsrecht auf dem Prüfstand - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

72. DJT: Beschlüsse der Abteilung Familienrecht - Umfassende Reformen gefordert

„Kindesunterhalt und Wechselmodell – Eine vergleichende Perspektive“ von Dethloff und Kaesling in

„Alternativentwurf eines Finanzierungsmodells bei Wechselbetreuung eines Kindes“ von Spangenberg in

„Das Wechselmodell“ von Wohlgemuth in

Zurück