Betreuungsrecht: Bundestag nimmt Gesetzentwurf an

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu (BR-Drucks. 199/21). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte den Gesetzentwurf in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Annahme empfohlen. Änderungen wurden im Wesentlichen, gemäß der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses, beim Ehegattenvertretungsrecht (Art. 1 Nr. 7 § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge) vorgenommen. Über das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 26.3. im Bundesrat abgestimmt.

Wesentliche Inhalte der Reform

Eine Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist in folgenden Bereichen angedacht:

• Stärkung der Personensorge für Minderjährige
• Stärkung der Rechte von Pflegeeltern
• Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge
• Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention
• Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der praktischen Umsetzung
• Bessere Information und stärkere Einbindung betreuter Personen
• Regelung der Ehegattenvertretung

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf eine Neuregelung zu Anerkennung, Aufgaben und finanzieller Ausstattung der Betreuungsvereine. So soll deren Arbeit gestärkt sowie eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen sichergestellt werden.