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Betreuungsrecht: Bundestag nimmt Gesetzentwurf an

- Gesetzgebung

Änderungen beim Ehegattenvertretungsrecht

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu (BR-Drucks. 199/21). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte den Gesetzentwurf in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Annahme empfohlen. Änderungen wurden im Wesentlichen, gemäß der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses, beim Ehegattenvertretungsrecht (Art. 1 Nr. 7 § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge) vorgenommen. Über das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird am 26.3. im Bundesrat abgestimmt.

 

Wesentliche Inhalte der Reform

Eine Modernisierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist in folgenden Bereichen angedacht:

  • Stärkung der Personensorge für Minderjährige
  • Stärkung der Rechte von Pflegeeltern
  • Modernisierung der Vorschriften zur Vermögenssorge
  • Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der praktischen Umsetzung
  • Bessere Information und stärkere Einbindung betreuter Personen
  • Regelung der Ehegattenvertretung

Zusätzlich enthält der Gesetzesentwurf eine Neuregelung zu Anerkennung, Aufgaben und finanzieller Ausstattung der Betreuungsvereine. So soll deren Arbeit gestärkt sowie eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen sichergestellt werden.

Drucksachen:

BR-Drucks. 199/21 (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags)

BR-Drucks. 564/20 (Gesetzentwurf)

BT-Drucks. 19/24445 (Gesetzentwurf)

Zum Weiterlesen:

Aufsatz "Sicherheit statt Sollbruchstelle – der „vorläufige Vormund“ in der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" von Ingo Socha in FamRZ 2021, 87 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht aus Sicht der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen" von Dirk Wedel, Jörg Kraemer und Anna Hyla in FamRZ 2021, 77 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Akzeptanz und Qualität ehrenamtlicher Betreuung in der Reform" von Gerhard Christl, FamRZ 2021, 81 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Die Neuregelung des Betreuungsrechts" von Angie Schneider in FamRZ 2020, 1796 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge – ein weiterer Versuch für einen neuen § 1358 BGB" von Anatol Dutta in FamRZ 2020, 1881 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020" von Werner Dürbeck in FamRZ 2020, 1789 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Der Betreuer als Unternehmer?" von Philipp Scholz in FamRZ 2020, 1693 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Vermögensverwaltung" von Christof Münch in FamRZ 2020, 1513 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

Aufsatz "Die große Paragraphenwanderung und mehr" von Dieter Schwab in FamRZ 2020, 1321 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)

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