Expertenanhörung des Familienausschusses
Am Montag fand eine Expertenanhörung des Familienausschusses zum „Aktionsplan für sexuelle Vielfalt“ statt. Es waren sechs Sachverständige geladen, die sich mehrheitlich für einen von den Grünen vorgelegten Antrag (BT-Drucks. 19/10224) aussprachen: Dieser fordert von der Bundesregierung die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans "unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen)".
Geladen waren zur Anhörung:
- Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte
- Silvia Rentzsch vom Landesverband Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland
- Arn Sauer von der Bundesvereinigung Trans*
- Christian Spaemann, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
- Kira Splitt vom Schwulen Netzwerk Schlau NRW
- Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband
Viel erreicht – aber nicht genug
Petra Follmar-Otto verwies hingegen darauf, dass LSBTI-Menschen "weltweit und auch in Deutschland eine strukturell diskriminierungsgefährdete Gruppe sind". Sie stünden ganz besonders in Gefahr, in ihren Menschenrechten verletzt zu werden und müssten vor Diskriminierung und Gewalt wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung und ihrer sexuellen Identität geschützt werden. Follmar-Otto machte deutlich, dass in den vergangenen Jahren vieles im Bereich der Menschenrechte für LSBTI-Menschen erreicht worden sei. Gleichwohl gebe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf, etwa hinsichtlich des Verbotes von medizinisch nicht zwingend erforderlichen geschlechtsverändernden Operationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern. Der vorgeschlagene Aktionsplan könne helfen, "die gesetzgeberischen mit den tatsächlichen Handlungsbedarfen zu verschränken", befand sie.
Silvia Rentzsch merkte an, dass es mehr als Lippenbekenntnisse brauche, damit sich Menschen selbstbestimmt entwickeln könnten. Gerade im ländlichen Raum gebe es kaum Angebote für trans- oder intergeschlechtliche Menschen. Vielen Regelberatungsstellen fehle es an Finanzierung oder Kompetenz. Hierfür könne ein bundesweiter Aktionsplan einen Rahmen setzen, um die Länder zu befähigen, entsprechende Strukturen zu schaffen, sagte sie.
Demokratiefeinden entgegentreten
Aus Sicht von Arn Sauer ist der nationale Aktionsplan geeignet, die noch bestehenden bundesrechtlichen Lücken - wie beispielsweise die Abschaffung des Transsexuellengesetzes zugunsten geschlechtlicher Selbstbestimmung - zu füllen und Diskriminierungen von LSBTIQ-Menschen "im Rahmen einer Gesamtstrategie zu verringern beziehungsweise zu verhindern und Hassgewalt zu bekämpfen".
Schon beim "Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus" habe die Bundesvereinigung mitgearbeitet, sagte Sauer. In dem Aktionsplan sei versucht worden, Menschenrechte von LSBTIQ-Menschen mit zu behandeln und zu integrieren. Er sei in der vorliegenden Form jedoch nicht als Antidiskriminierungswerkzeug geeignet, befand er. Die Verhandlungen mit anderen von "gruppistischer Menschenfeindlichkeit" betroffenen Gruppen dazu hätten ebenfalls gezeigt, "dass es in vielerlei Belangen Sinn macht, Rechtsextremen und anderen Demokratiefeinden sowie Hassgewalt gemeinsam entgegenzutreten". Gleichzeitig sei aber auch eine Fokussierung auf gruppenspezifische Themen "dringend angebracht und notwendig".
LSBTI oft als Menschen zweiter Klasse behandelt
Kira Splitt vom Schwulen Netzwerk Schlau NRW unterstützte den Antrag vollumfänglich. Gestärkt werden müsse die LSBTIQ-Bildungsarbeit, die das Ziel verfolge, über Dialogräume Berührungsängste gegenüber LSBTIQ abzubauen, Wissen zu vermitteln und Diskriminierung präventiv zu begegnen, sagte sie. Das gelte insbesondere für den ländlichen, strukturschwachen Raum und Länder ohne Landesförderung für diese Bildungsarbeit.
Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sagte, obgleich LSBTI-Menschen in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen hätten, würden sie dennoch viel zu oft im Alltag als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. LSBTI-Feindlichkeit sei eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität, Zweigeschlechtlichkeit und binäre Männlich- und Weiblichkeitsvorstellungen als alleinige Normen definiere, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt dagegen tabuisiere, abwerte und ausgrenze, betonte er. Wenn Menschen sich aus Angst vor Gewalt oder Diskriminierung nicht unbefangen im öffentlichen Raum bewegen könnten, "ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit", sagte Ulrich.
Geschlechtliche Vielfalt nur ideologisches Konstrukt
Nach Auffassung des in Österreich praktizierenden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Christian Spaemann geht der in Rede stehende "Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" von "fragwürdigen Annahmen" aus. Bei dem Begriff der "geschlechtlichen Vielfalt" handle es sich um ein ideologisches Konstrukt, "ohne Entsprechung in der Realität". Es gebe keine Vielfalt der Geschlechter, "dafür aber eine reiche Vielfalt in der Ausprägung der beiden Geschlechter Mann und Frau", sagte Spaemann.
Es habe etwas "Umerzieherisches", wenn statt der Förderung der Transparenz einzelner Gruppen und dem "um Verständnis werben" ideologische Strukturen aufgebaut würden, bei denen es darum gehe, "den heterosexuellen Mainstream zu kippen und einen relativistischen Begriff von Sexualität zu extrahieren und in die Sexualpädagogik einzuführen".
Quelle: Heute im Bundestag (hib) Nr. 1423
