Die letzte Ausgabe erfolgte im Jahr 2008
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.10.2024 eine vollständig überarbeitete Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit veröffentlicht. Dieses ist das Referenzwerk für die Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Deutschland. Es gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.
Die elektronische Fassung wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht und online auf der Website des BMJ veröffentlicht. Es ist die vierte Auflage. Die Erstausgabe erfolgte im Jahr 1991.
Keine gendersensible Sprache
Die neue Auflage setzt die Erfahrungen um, die in der Rechtsprüfungspraxis seit der dritten Auflage aus dem Jahr 2008 gewonnen wurden. Diese Rechtsprüfung leistet das BMJ für alle Gesetzentwürfe, die von der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Die neue Fassung präzisiert die rechtsförmlichen Maßgaben und vereinfacht sie so weit als möglich. Eingeflossen sind insbesondere auch die Erfahrungen der Gesetzesredaktion des BMJ, die sich sowohl auf die sprachliche Qualität von Entwürfen von Rechtsvorschriften als auch auf deren Verständlichkeit konzentriert.
Eine Verwendung sogenannter Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstreichen oder Sternchen sieht das Handbuch nicht vor. Damit steht das Handbuch im Einklang mit den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung, der ebenfalls nicht die Aufnahme von sogenannten Genderzeichen in das Amtliche Regelwerk empfiehlt.
Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 31.10.2024
