- Entscheidungen Leitsätze
Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 12.10.2021 – 6 UF 67/20
Es kommt zu keinem Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine Immobilienschenkung bei Scheidung der Ehegatten, wenn den Schwiegereltern ein dinglich gesichertes lebenslanges Wohnrecht und ein Widerrufsrecht mit Rückauflassungsvormerkung im Fall der Veräußerung, Belastung oder Vermietung ohne ihre Zustimmung zusteht.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10, m. Anm. Reinhardt Wever.
