Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Zeitverzögerte Rücksendung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

- Entscheidungen Leitsätze

Kammergericht, Beschluss v. 15.5.2025 – 17 U 4/25

  1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.
  2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann nach den Umständen des Einzelfalls willkürlich und damit treuwidrig sein.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht m. Anm. Sebastian Fritzsche.

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