- Entscheidungen Leitsätze
BayVGH, Beschluss v. 10.10.2022 – 10 B 22.798
Die polizeiliche Unterstützung einer Wohnungsdurchsuchung durch gerichtliche Zwangsvollstreckungsorgane bei der Vollstreckung eines Kindesherausgabetitels ist nur dann rechtmäßig, wenn die Wohnungsdurchsuchung von einem Gericht angeordnet oder ausnahmsweise wegen Gefahr im Verzug ohne gerichtliche Entscheidung zulässig ist.
(Leitsatz von der Redaktion abgeändert)
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 3, m. Anm. Stephan Hammer.