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Vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.11.2021 - XII ZB 253/20

  1. Der aus § 1353 I S. 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § 1353 II BGB mit dem Scheitern der Ehe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse v. 17.9.2014 - XII ZB 604/13 -, FamRZ 2015, 32 [m. Anm. Koch] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 [m. Anm. Braeuer] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  2. Ob die Ehe im Sinne der §§ 1353 II, 1565 I S. 2 BGB gescheitert ist, muss - wenn nicht die gesetzlichen Zerrüttungsvermutungen des § 1566 BGB eingreifen - als tatrichterliche Prognose unter Würdigung aller Umstände entschieden werden. Leben die Ehegatten getrennt, rechtfertigt der Nichtablauf des Trennungsjahres für sich genommen noch nicht den Schluss, dass die Ehe noch nicht endgültig gescheitert sei und der Unterrichtungsanspruch weiterhin geltend gemacht werden könne.
  3. Der Schuldner des Unterrichtungsanspruchs ist für die Umstände, aus denen auf das Scheitern der Ehe geschlossen werden soll, darlegungs- und beweispflichtig.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 8, m. Anm. Elisabeth Koch. Vorinstanz: OLG Köln, FamRZ 2020, 1716 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

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