Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.3.2019 – XII ZB 544/18

  1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 II S. 1 Nr.1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom BGH bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 8.2.2010 – II ZR54/09 -, NJW-RR 2010, 1047 = FamRZ 2010, 1070 [LS.] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  2. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13.

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