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Vorlagebeschluss KG: Elternschaft der Ehepartnerin der Mutter

- Entscheidungen Leitsätze

Kammergericht, Beschluss v. 24.3.2021 - 3 UF 1122/20

  1. 1592 Nr. 1 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen geboren wird. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.
  2. 1592 Nr. 1 BGB verstößt gegen die Grundrechte des Kindes und der Ehefrau aus Art. 3 I GG, soweit ein durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung im Sinne des § 1600d IV BGB gezeugtes und in der gleichgeschlechtlichen Ehe der Mutter geborenes Kind kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 11.

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