Voraussetzungen für die Genehmigung einer Unterbringung

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.1.2018 – XII ZB 398/17

  1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme i. S. des § 1906 III BGB (seit 22.7.2017 § 1906a I S. 1 BGB) vorliegen und diese nach § 1906 IIIa BGB (seit 22.7.2017 § 1906a II BGB) rechtswirksam genehmigt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 342/16 -, ).
  2. Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB ist auch über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus möglich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist . Dies kann der Fall sein, wenn zu erwarten ist, dass sich der Betroffene im Anschluss an die Zwangsbehandlung fortan freiwillig behandeln lässt oder eine weitere Zwangsbehandlung angeordnet werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 30.7.2014 – XII ZB 169/14 -, ).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 7.

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