VKH: Wesentliche Änderungen in der Beschwerdeinstanz

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.9.2019 – XII ZB 120/19

Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben (Fortführung von BGH, Beschluss v. 14.5.2013 – II ZB 22/11 -, juris).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

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