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Verzicht auf Wohnungsrecht als Schenkung

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.10.2020 – X ZR 7/20

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 6, m. Anm. Magnus.

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