Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

1. Zur Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG. (Leitsatz der Redaktion)1 I S. 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.
2. Der Anwendbarkeit des § 1 VwRehaG auf Adoptionsentscheidungen der Jugendhilfeausschüsse der ehemaligen DDR stehen auch die im Einigungsvertrag und im BGB enthaltenen familienrechtlichen Vorschriften zur Überleitung nach dem Recht der DDR verfügter Adoptionen (Art. 234 § 13 EGBGB i. V. mit §§ 1759 ff. BGB) nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 12.