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Verstoß gegen Willkürverbot im Rahmen einer Volljährigenadoption

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 16.4.2025 – 1 BvR 76/24

  1. Eine fachgerichtliche Entscheidung ist schlechterdings unhaltbar und daher willkürlich, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, die Rechtslage also in krasser Weise verkannt wird.
  2. Es stellt daher einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar, wenn eine Volljährigenadoption durch eine verheiratete Einzelperson ausgesprochen und dabei nicht berücksichtigt wird, dass über § 1767 II S. 2 BGB die Vorschrift § 1741 II S. 2 BGB anzuwenden ist, wonach ein Ehepaar ein Kind nur gemeinsam annehmen kann.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht m. Anm. Wolfgang Keuter.

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