Versorgungsanrechte kommunaler Wahlbeamter bei Wiederwahl

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.4.2019 – XII ZB 284/18

  1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung dar, § 5 II VersAusglG (Fortführung von Senatsbeschluss v. 18.9.1991 - XII ZB 41/89 -, FamRZ 1992, 46 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  2. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegten Wahlperiode abgeleisteten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 II S. 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
  3. Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b V BGB a.F. nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 II VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13.

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