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Versorgungausgleich bei Statuswechsel

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 23.3.2022 - XII ZB 337/21

  1. Zur Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung.
  2. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile (Fortführung von Senatsbeschluss v. 11.9.2019 - XII ZB 627/15 -, FamRZ 2019, 1993 [m. Anm. Borth] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung vorgesehen in FamRZ 2022, Heft 11.

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