- Entscheidungen Leitsätze
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 13.7.2023 – 16 WF 616/23 e
Die Energiepreispauschale und die Inflationsausgleichsprämie sind nicht als Einkommen i. S. von § 115 I ZPO anzusehen.
(Leitsatz der Redaktion)
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Die Energiepreispauschale und die Inflationsausgleichsprämie sind nicht als Einkommen i. S. von § 115 I ZPO anzusehen.
(Leitsatz der Redaktion)