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Unterhaltsrechtliche Behandlung des Kinderzuschlags - Wohnkosten

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.10.2020 – XII ZB 512/19

1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt.

2. Im Rahmen der Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen sind die von diesem für seinen Familienverband getragenen Wohnkosten nur anteilig zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 209, 243 = FamRZ 2016, 887 [m. Anm. Seiler] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 3, m. Anm. Schürmann. Vorinstanz: OLG Hamm, FamRZ 2020, 30 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

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