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Unbilligkeitseinrede im Zugewinnausgleichsverfahren

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 16.5.2022 – 2 UF 184/21

  1. Sorgt ein Ehegatte durch Sabotagehandlungen dafür, dass das Hausanwesen des anderen Ehegatten nur unterhalb des Marktpreises veräußert werden kann, steht der späteren Geltendmachung eines Zugewinnausgleichsanspruchs zwar nicht die Unbilligkeitseinrede des § 1381 I BGB entgegen (Fortführung Senat, FamRZ 2019, 520, m. Anm. Wolf {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Ihm bleibt aber die Berufung auf den objektiven Marktwert des Anwesens nach § 242 BGB verwehrt.
  2. Erwirbt der an sich unterhaltsberechtigte Ehegatte mit seinem neuen Partner ein Grundstück, um darauf ein gemeinsames Haus zu bauen, spricht dies selbst dann für eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB, wenn die Hausbaupläne aufgrund gestiegener Baukosten zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 19, m. Anm. Ludwig Bergschneider.

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