Umgangsrecht des leiblichen Vaters trotz Weigerung der rechtlichen Eltern

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.10.2016 - XII ZB 280/15

1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a I Nr. 1 BGB zurückzuweisen.

2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt wäre, sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen.

3. Auch im Verfahren nach § 1686a BGB hat das Gericht das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören.

4. Vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung ist das Kind bei entsprechender Reife grundsätzlich über seine wahre Abstammung zu unterrichten, sofern ein Umgang nicht bereits aus anderen, nicht unmittelbar das Kind betreffenden Gründen ausscheidet.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 24, m. Anm. Dutta. Vorinstanz war das OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1624. Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.

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