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Umgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Vaters

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 16.6.2021 - 1 BvR 709/21

  1. Zur Auflage an die Mutter, den Umgang mit ihrem Kind nur in Abwesenheit ihres Ehemannes auszuüben, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde.
  2. Es ist für die verfassungsrechtliche Prüfung nicht maßgeblich, ob die Auflage einfachrechtlich auf §§ 1684 III S. 1, 1687 II, 1697a BGB (Kindeswohldienlichkeit) oder auf § 1684 IV S. 2 BGB (Kindeswohlgefährdung) zu stützen ist, wenn eine Kindeswohlgefährdung durch - von dem Ehemann selbst eingeräumte - grenzüberschreitende Verhaltensweisen gegenüber Minderjährigen hinreichend dargelegt ist.

(Leitsätze der Redaktion)

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