Subsidiarität der Parteivernehmung

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.12.2019 – III ZR 198/18

  1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben.
  2. Dagegen ist es zur Wahrung der Subsidiarität der Parteivernehmung nach §448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (Fortführung von BGH, Urteil v. 26.3.1997 - IV ZR 91/96 -, NJW 1997, 1988).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

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