Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Scheidung

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.11.2016 – XII ZB 167/15

Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 [m. Anm. Borth, S. 1552, sowie Anm. Hoppenz, S. 1553]).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 3.

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