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Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.6.2017 – XII ZB 36/17

1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 20.8.2014 – XII ZB 179/14 -, FamRZ 2014, 1917).

2. Ist Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen und werden seine Interessen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so ist eine Verfahrenspflegschaft nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 16.3.2016 – XII ZB 203/14 -, NJW 2016, 1828 = FamRZ 2016, 970 [LS.]).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 19.

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