- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.2.2020 – I ZB 68/19
Der wiederholte Zwangsmittelantrag zur Erwirkung derselben nicht vertretbaren Handlung löst keine neue Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus.
(Leitsatz der Redaktion)
Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.
