Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

RA-Gebühren bei wiederholtem Zwangsmittelantrag

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.2.2020 – I ZB 68/19

Der wiederholte Zwangsmittelantrag zur Erwirkung derselben nicht vertretbaren Handlung löst keine neue Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus.

(Leitsatz der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

 

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