Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 122/16

1. Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache.

2. Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 I FamFG ist nicht anwendbar.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 20.

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