Politischer Druck auf Gerichte im Rückführungsverfahren - Zeitablauf

- Entscheidungen Leitsätze

EuGHMR, Urteil v. 14.1.2020 - Beschwerde Nr. 10926/09 (Rinau)

  1. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wird verletzt, wenn ein Staat es unterlässt, ein faires Verfahren in einer Familiensache sicherzustellen. Ein faires Verfahren liegt dann nicht vor, wenn in einem Rückführungsverfahren nach dem HKiEntÜ und der Brüssel IIa-VO Vertreter der Politik Druck auf die Gerichte und die Mitarbeiter des Jugendamts ausgeübt haben.
  2. Liegt eine finale Entscheidung vor, die eine Rückführung eines Kindes anordnet, ist es die Pflicht des Gerichts, jede weitere Verzögerung zu verhindern. Insbesondere ist ein Wiederaufnahmeverfahren unzulässig, wenn es nur auf Tatsachen beruht, die sich aus dem Zeitablauf ergeben.

(Leitsätze der Verfasserin)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2020, Heft 7, m. Anm. Tertsch.

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