Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung sog. Zuwendungsnießbrauchs

1. Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs.
2. Hat die Erblasserin anlässlich der Veräußerung eines Hausgrundstücks an ihren Enkelsohn unter Vorbehalt eines eigenen, lebenslangen Nießbrauchs zugleich auch ihrem Sohn ein weiteres, aufschiebend auf ihren Tod bedingtes lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt, so liegt darin mangels Unentgeltlichkeit bereits keine Schenkung als Voraussetzung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs und mangelt es auch in der Rechtsfolge an einem „verschenkten Gegenstand“, weil der Begünstigte – wie in anderen Fällen mittelbarer Zuwendungen – dadurch nicht aus dem Vermögen der Erblasserin heraus bereichert worden ist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 12, m. Anm. Peter Becker.