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Obergrenze und konkreter Wohnbedarf im Rahmen des Trennungsunterhalts

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.9.2021 - XII ZB 474/20

  1. Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind (im Anschluss an Senatsurteil v. 1.4.1987 - IVb ZR 33/86 -, FamRZ 1987, 691 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  2. Der konkrete Wohnbedarf entspricht dem, was der Unterhaltsberechtigte als Mieter (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und angemessen große Wohnung aufzubringen hätte (im Anschluss an Senatsurteil v. 18.1.2012 - XII ZR 178/09 -, FamRZ 2012, 517 [m. Anm. Born] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  3. Der Quotenunterhalt stellt unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs im Hinblick auf die Halbteilung die Obergrenze auch bei der konkreten Bedarfsbemessung dar.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde veröffentlicht in FamRZ 2021, 1965, m. Anm. Seiler {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

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