Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Nutzungspflicht des beA

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.1.2023 – XIII ZB 90/22

  1. Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nach § 14b I FamFG bei Beschwerdesachen von anwaltlichen berufsmäßigen Verfahrenspflegern in einem Freiheitsentziehungs- und Abschiebehaftsachenverfahren. (Leitsatz des Einsenders)
  2. Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs trifft jeden Rechtsanwalt, auch wenn er im konkreten Verfahren nicht anwaltlich tätig wird. (Leitsatz der Redaktion)

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