Nichtanerkennung eines Eltern-Kind-Verhältnisses und Freizügigkeit

1. Art. 2 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist dahin auszulegen, dass ein EWR-Staat verpflichtet ist, für die Zwecke der Ausübung des primären Freizügigkeitsrechts und der hierzu erlassenen sekundärrechtlichen Vorschriften ein Kind als „Verwandten in gerader absteigender Linie“ eines EWR-Staatsangehörigen anzusehen, wenn das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Kind und diesem EWR-Staatsangehörigen in einem anderen EWR-Staat rechtlich anerkannt wurde.
2. Art. 28 EWR-Abkommen verpflichtet einen Herkunftsstaat dazu, ein Eltern-Kind-Verhältnis zu registrieren, das ein EWR-Staatsangehöriger nach dem Recht des Aufnahmestaats im Rahmen der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer wirksam begründet hat, sofern eine solche Registrierung das einzige wirksame Mittel darstellt, um die Anerkennung des Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem EWR-Staatsangehörigen und dem Kind bei deren Rückkehr in diesen EWR-Staat sicherzustellen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Alix Schulz.