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Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.5.2021 - XII ZB 190/18

  1. Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21.6.2012 und dem 28.1.2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art. 17 I EGBGB 2009 die höherrangigen Regelungen der Rom III-VO; wegen der Anknüpfung des Versorgungsausgleichs wird Art. 17 I EGBGB 2009 demgegenüber nicht von der Rom III-VO verdrängt, sodass sich das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht weiterhin nach dem Ehewirkungsstatut bestimmt und es deshalb in der Interimsphase zu einer Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut kommen kann.
  2. Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte der Ehegatten unterfallen nicht dem Anwendungsbereich von § 19 II Nr. 4 VersAusglG und können folglich auch keine Ausgleichssperre nach § 19 III VersAusglG auslösen.
  3. § 27 VersAusglG verfolgt nicht den Zweck, eine insgesamt gleichmäßige Verteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens zu erreichen, sodass die Vorschrift auch keinen dahingehenden Automatismus bewirkt, dass ansonsten nicht realisierbare vermögensrechtliche Forderungen der Ehegatten untereinander mit den im Wege des Versorgungsausgleichs auszugleichenden Versorgungsanrechten stets in voller Höhe zu verrechnen wären.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 20.

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