Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei unklarem Geburtsdatum

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 23.1.2019 – XII ZB 265/17

  1. Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale fest oder können diese aufgeklärt werden, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein wegen des nicht aufklärbaren genauen Geburtsdatums ablehnen.
  2. Ein hinsichtlich des Geburtsdatums mögliches Verfahren auf Feststellung des Personenstands nach § 25 PStG hat in diesem Fall keinen Vorrang vor einer Beurkundung der Geburt.
  3. Die Beurkundung der Geburt mit dem angegebenen Geburtsdatum ist mit einem auf dessen Unklarheit bezogenen Zusatz zu versehen. Eine Geburtsurkunde kann dann nicht ausgestellt werden, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 8. Sie ist zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Ebenso: Beschlüsse v. 23.1.2019 – XII ZB 266/17 und XII ZB 267/17 (nahezu wortgleich). Diese Beschlüsse können abgerufen werden unter www.bundesgerichtshof.de.

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