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Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 9.3.2022 - XII ZB 233/21

  1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 [m. Anm. Hauß] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und v. 15.12.2021 - XII ZB 557/20 -, FamRZ 2022, 434 [m. Anm. Witt] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} = NZFam 2022, 208).
  2. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil nicht, ist aber gleichwohl der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem gesteigert Unterhaltspflichtigen zwar nicht eine vollständige Aussetzung der Tilgung, wohl aber nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn eine besonders hohe Tilgung vereinbart wurde oder die Immobilie bereits weitgehend abbezahlt ist

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10, m. Anm. Johannes Norpoth. Vorinstanz: OLG Oldenburg, FamRZ 2021, 1705 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

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