Keine Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung über den VersAusgl

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.10.2019 – XII ZB 537/17

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

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