Internationale Zuständigkeit für Vollstreckung des Umgangsrechts im Ausland

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.11.2019 – XII ZB 311/19

  1. Die Vorschrift des § 99 I FamFG regelt die internationale Zuständigkeit auch für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht, wenn sich nicht aus Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, oder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft anderes ergibt (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 30.9.2015 – XII ZB 635/14 -, FamRZ 2015, 2147 [m. Anm. Giers] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
  2. Der Brüssel IIa-VO lassen sich vorrangige Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit für die Vollstreckung eines deutschen Umgangstitels nicht entnehmen.
  3. Eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels ist daher auch dann gegeben, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2020, Heft 4, m. Anm. Gomille.. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, FamRZ 2019, 1882 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

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